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Solidarität gegenüber den Arbeitnehmern
von Tabea Franz

kleinAngesichts der jüngst verabschiedeten „Rentengarantie“ jener Klausel, die den Rentnern zusichert, dass ihre Bezüge auch dann nicht sinken, wenn die Löhne eben selbiges tun werden. Es sei ein Geschenk an die kommende Generation sagen diejenigen, die daran glauben, dass einmal erlassene Beschlüsse der einen Regierung durch darauf folgende nicht geändert werden können. Olaf Scholz geht schon gar nicht von sinkenden Löhnen aus, was die Frage aufkommen lässt, welchen Sinn diese Rentengarantie denn hat. Abgesehen davon, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden, viele Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, sobald auch die Kurzarbeit ausgelaufen ist, ist doch fraglich, wieso man die Rente überhaupt vom Lohn abgekoppelt hat. Denn wer zahlt denn die Rente? Und fernab der Rente, woher kommen alle anderen sozialen Beiträge? Vom Staat, hört man in aller Munde. Der Staat hat den Rentnern Nullrunden beschert. Der Staat treibt bedürftige Menschen durch zu geringe Hartz IV Zahlungen in die Armut. Der Staat streicht das Kindergeld ab 25. Der Staat sichert nur denjenigen Studenten BaföG zu, die gewissenhaft studieren und deren Eltern nicht genug verdienen. Der Staat rettet das arme Unternehmen nicht, dass angeblich durch die Wirtschaftskrise gebeutelt wurde… und so weiter und so fort. Die Kette dessen, was der Staat alles nicht zahlt, obwohl er doch im Geld schwimmt ist lang.

 

Wer bezahlt dafür?
Doch verkennen die meisten, dass es nicht der Staat ist, von dem wir all dies erlangen, sondern der Steuerzahler, der Arbeitnehmer, die Verkäuferin in der Bäckerei und der Nachbar von nebenan. Es gibt hilfsbedürftige Menschen, das will keiner bestreiten, und dass diese Menschen aufgefangen werden ist lobenswert und vor allem notwendig und über die Kompetenz der Ämter soll an dieser Stelle nicht gesprochen werden. Doch müssen sich die Leistungen, die diese Menschen erhalten, nicht stets an der Leistungsfähigkeit derer orientieren, die sie finanzieren? Anscheinend nicht, denn zugesicherte Leistungen sind dem gierigen Volk schwerlich wieder zu entreißen. Das liegt einerseits daran, dass viele schlichtweg nicht verstehen woher das Geld kommt und auf die bösen Politiker schimpfen, die alles in die einige Tasche wirtschaften. Einigen ist es auch schlichtweg egal, dass sie ihren Nachbarn schröpfen, dass andere für sie zahlen und halten sich zudem für besonders schlau. Während unsere Solidargemeinschaft also in der einen Richtung gut funktioniert und die Arbeitnehmer und sogar die korrupten Unternehmer durch ihre Abgaben andere unterstützen, wird eben jenen kaum Beachtung geschenkt, wenn sie nicht sogar mit Verachtung gestraft werden. Sicherlich gibt es die ein oder andere Debatte über Steuersenkungen, doch wirklich beachtet wird der Tischler doch erst, wenn er keiner mehr ist und sich in die lange Schlange vor dem Amt stellen muss. Ob er bereits mit seinem Gehalt massive Probleme hatte seine Familie zu ernähren und die Rechnungen zu zahlen, interessiert nicht. Doch sobald das Geld vom Staat nicht ausreicht, ist es ein Skandal.

Steuerzahler- schweigender Zahler
Ist es nicht paradox, dass ausgerechnet diejenigen, die unseren Staat tragen und finanzieren, deren Geld auf das Konto der Bedürftigen fließt diejenigen sind, deren Bedürfnisse zweitrangig behandelt werden? Ihnen wird allenfalls dann Beachtung geschenkt, wenn sich Gewerkschaftsführer wieder einmal durch einen Streik profilieren müssen. Ansonsten hat er zu funktionieren, der Unternehmer wie auch der Arbeitnehmer. Man spiele die betreffenden Volksgruppen nur ausreichend gegeneinander aus und schnell ist vergessen, dass wir eine Gemeinschaft sind, die sie gegenseitig stützen sollte. Dass die Ärmeren Unterstützung verdienen, die besser Gestellten aber auch Anerkennung, für das was sie geben, der eigentliche Grundgedanke des Solidarwesens, ist in den Köpfen der Menschen nicht mehr präsent. Sollten Steuersenkungen in schlechten Zeiten nicht auch außerhalb des Wahlkampfes Thema sein? Wäre eine Diskussion über Lohngarantien nicht sinnvoller als über Rentengarantien? Sicherlich eine solche Lohngarantie wäre unbezahlbar, wird die garantierte Rente aber auch sein. Vielleicht sollten all jene, die nach mehr schreien, sich zunächst fragen woher das „mehr“ an Leistungen kommt. Sollen sie sich, wenn auch nur im Geiste solidarisch mit denen zeigen, die für ihr Essen auf dem Tisch und einem Dach über dem Kopf mitsorgen.

 

 

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