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Shimon Peres
Fakten wider die Bundestagsrede

von Benjamin Fredrich

03.02.2010 / 12:14 Uhr

Der Präsident Israels hielt am 27. Januar 2010 eine fragwürdige Rede im Bundestag. Die Ansichten über die israelische Außenpolitik sind umstritten. Während Peres seinen Staat für friedensstiftend hält, verurteilte der UN-Menschenrechtsrat Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Anlass ist der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, speziell die Zusammenkunft deutscher Offiziere am 20. Januar 1942 in der Villa am Wannsee um die "Endlösung der Judenfrage" zu organisieren. Nach einigen Worten über die bekannte deutsche Geschichte, seinen Vater und rhetorischen Fragen nach dem Warum, kommt Peres schnell zu seinem eigentlichen Thema. Die Stellung der Juden. Sie halten die Gebote „Morde nicht!“ und „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!“ mit voller Überzeugung ein.

Die traurige Geschichte israelischer Kriege
Die jüngste Vergangenheit der Juden ist leider nicht von dieser beschriebenen Güte gekennzeichnet. Völkerrechtswidrige Kriege und Folter wurden von der UN und Menschenrechtlern stark kritisiert. Nicht nur der UN Sonderbericht vom September 2009 belegt, dass Israel Waffen und Munition völkerrechtswidrig eingesetzt hat und attestiert Kriegsverbrechen bis hin zu einem möglicherweise vorliegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Durch den drei Wochen dauernden Krieg im Gazastreifen wurden 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet. Der für den Sonderbericht verantwortliche UN Berichterstatter Richard Coldstone wurde zwischenzeitlich als Antisemit beschimpft, obwohl er der jüdischen Religion angehört. Coldstones Bericht beinhaltet zudem die These, dass Israel Phosphor als Kriegswaffe benutzte und gezielt Zivilisten beschoss.

Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, sandte die Regierung aus Jerusalem kürzlich einen Bericht an die UN, in der sie die Anschuldigungen zurückweisen werden und mitgeteilt wird, dass zwei ihrer Soldaten wegen Kompetenzüberschreitung gerügt wurden. Der UN wird dieses Schreiben wahrscheinlich nicht genügen und die Angelegenheit vor dem Internationalen Gerichtshof behandeln.

Vor 14 Jahren, 1996, ordnete Peres, nach Raketenbeschuss durch die Hisbollah, einen 16 Tage andauernden Angriff auf den Libanon an (Operation Früchte des Zorns). Über 1000 Luftangriffe führte die israelische Armee aus. Ergebnis der Aktion waren 14 tote Kämpfer der Hisbollah, ein toter Soldat der syrischen, drei gefallene Soldaten der israelischen Armee und 154 bis 170 getötete libanesische Zivilisten. Die hohe Totenzahl der Zivilisten resultiert aus dem Beschuss eines UN-Gebäudes, bei dem 118 Menschen starben.

Als wäre der Krieg gegen den Libanon, die Hamas und den Gazastreifen (Operation Gegossenes Blei) 2009 nicht gewesen, erklärt Peres dem Bundestag von den Geboten der Juden, den Wundertaten seines Volkes und deren Persönlichkeiten:

    Ich bin überwältigt, wenn ich an die vielen Philosophen und Erfinder denke, die aus den jüdischen Dörfern, den jüdischen Ghettos und dem jüdischen Bürgertum in die Universitäten strömten, sobald ihnen der Zugang gewährt wurde.

    Wie durch ein Wunder erschienen Albert Einstein, Sigmund Freud, Martin Buber, Karl Marx, Hermann Cohen, Hannah Arendt, Heinrich Heine und Moses Mendelssohn, Rosa Luxemburg, Walther Rathenau, Stefan Zweig und Walter Benjamin.“

Dass einige dieser Menschen ihre von den Vorfahren überlieferte Religion als Last empfanden und im Erwachsenenalter unbeachtet ließen, sagt Peres nicht. Stattdessen berichtet er, wie alleine und bündnislos jüdische Soldaten tapfer nach der Gründung gegen die Feinde des Staates Israel kämpften. Weltweite Waffenlieferung, vor allem aus den Vereinigten Staaten von Amerika aber auch aus Deutschland, scheint Peres nicht als Zeichen der Verbundenheit zu akzeptieren.

 

Die einseitige Wassernutzung des Jordans
Weiter erklärt der israelische Präsident:

    „Unseren ermordeten Brüdern und Schwestern haben wir ein lebendiges Mahnmal errichtet: Mit den Pflügen, die eine Wüste in fruchtbare Plantagen umwandeln. Mit Labors, die neues Leben entdecken. Mit Waffen, die unsere Existenz sichern. Und mit einer kompromisslosen Demokratie.“

Das Mahnmal allerdings mahnt in eine andere Richtung, als es Peres sich vorstellt. Die fruchtbaren Plantagen in der Negev Wüste im südlichen Israel sind auf eine Wasserumleitung des Jordans zurück zuführen. Die Wassernutzung des Jordans ist vor allem zwischen Jordanien und Israel ein umstrittenes Thema. Die beiden Parteien könnten religiös und entwicklungstechnisch kaum unterschiedlicher sein. Resultat der Wüstenbewässerung ist die Trockenlegung syrischer Sumpfgebiete, die Versalzung jordanischer Flüsse und die Austrocknung des Toten Meeres. Israel entnimmt dem Jordan, auf Kosten Syriens und Jordaniens, etwa 42% seines Wassers.

Peres aber sagt:

    „Den Ländern, mit denen wir in Frieden leben, haben wir alle Gebiete, die uns während der Kriege in die Hände fielen, zurückgegeben“

Die israelische Siedlungspolitik mit samt ihrer Sperranlangen im Gazastreifen und Westjordanland macht nicht den Eindruck auf ein friedliches Miteinander sich akzeptierender Völker. Auch die durch den Sechstagekrieg eroberten Gebiete im Westjordanland wurden nicht vollständig „zurückgegeben“. Ein Teil wird zwar von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet, Ostjerusalem jedoch wurde von Israel annektiert. Israel erklärte die Stadt darauffolgend auf ewig unteilbar. Auch diese Handlung des Israelischen Staates wurde von der UN als völkerrechtswidrig verurteilt (Res. 478).

Stimmungsmache gegen den Iran
Israel missachtet den Ausführungen nach die Entscheidungen der UN und gleichsam verurteilt Peres den Iran wegen der UN-Charta Missachtung:

    „Ein Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert. Ein solches Regime ist eine Gefahr für die ganze Welt.“

Diese dem Iran geltenden Worte, treffen auf Israel genauso, wenn nicht besser zu. Hinweise auf nukleare Waffen existieren im Iran nicht, noch hat der Iran ein Atomkraftwerk. Israel hingegen hat im Nahen Osten ein Atommonopol in militärischer und energietechnischer Hinsicht. Die Juden haben sich von Opfern der NS-Zeit zu den kriegerischen Tätern der jüngsten Geschichte entwickelt. Mit Unterdrückung, Vertreibung und Bekämpfung der umliegenden Staaten und Religionen, bis hin zu fragwürdigen Reden im Deutschen Bundestag, hinterlässt Israel einen durchweg negativen Eindruck.

Sahra Wagenknecht und andere, nicht genauer benannte, Bundestagsabgeordnete blieben nach der Rede wegen den Falschaussagen über den Iran auf ihren Plätzen sitzen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung untersellt der Linkspartei vorschnell den Antizionismus nicht überwunden zu haben. Dass die Gründe des Sitzenbleibens auschließlich auf die Falschaussagen bezogen waren und wie gefährlich diese Aussagen sind, erklärt Wagenknecht anschließend auf ihrer Internetseite.

Weiterführende Information:

Bundestagsrede von Shimon Peres

Artikel: Neues Deutschland

Artikel: Süddeutsche Zeitung

Artikel: Reuters

 

 

 

 

 

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