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Recht: Kaufvertrag

Gerade erst gekauft und schon kaputt-
was kann der Käufer tun?

von Tabea Franz

23.02.2010 - 16:10 Uhr

In dem Artikel ”Gewährleistungshaftung- was ist das” habe ich bereits den Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie und zudem die grundlegenden Merkmale der Gewährleistungshaftung erklärt. Dieser Artikel wird die konkreten Rechte des Käufers bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache behandeln, wobei der Verbrauchsgüterkauf im Speziellen thematisiert wird. Der Verbrauchsgüterkauf aus §§ 474 ff BGB* regelt Kaufverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern.

 

Grundsätzliches zur Gewährleistungshaftung
Ist eine Sache gemäß § 434 BGB mangelhaft, hat der Käufer nach § 437 BGB das Recht auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz. Zunächst ist entscheidend, dass tatsächlich ein Mangel gemäß §§ 434, 435 BGB vorliegt. Dies kann entweder ein Sachmangel, also die Beeinträchtigung des Kaufgegenstandes in seiner Beschaffenheit oder Funktionstüchtigkeit oder ein Rechtsmangel sein. Letzterer besteht immer dann, wenn Dritte, die nicht in den Vertrag eingebunden sind, gegen den Käufer ein Recht geltend machen können. Ein Beispiel hierfür wäre der Kauf eines Hauses welches bereits an eine andere Person vermietet wurde und der Käufer dies bei Abschluss des Kaufvertrages nicht wusste. Zu Rechtsmängeln und ihrer Ausgestaltung jedoch an anderer Stelle mehr. Dieser Artikel bezieht sich vorwiegend auf Sachmängel. Wichtig hierbei ist, dass der Kaufgegenstand bei konkreten Absprachen zwischen Kunde und Verkäufer diesen auch entsprechen muss. Der Verkäufer kann sich demnach in diesem Falle nicht darauf berufen, dass die Sache nach allgemeinen Maßstäben intakt sei. Sucht ein Kunde beispielsweise Hardware für einen bestimmten Computer unter Angabe der Marke, des Typs und ggf. der Seriennummer, ist die Mangelhaftigkeit der Sache zu bejahen, wenn sich herausstellt, dass die gekaufte Hardware für den PC nicht geeignet ist. Dies ist auch der Fall, wenn die Hardware ansonsten einwandfrei und funktionstüchtig ist. Die Rechte des Käufers erlöschen abgesehen von Bauwerken und dinglichen Rechten Dritter nach § 438 I Nr. 3 BGB innerhalb von zwei Jahren. Nach § 475 I BGB darf die Verjährungsfrist im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs auch im Rahmen einer individuellen Vereinbarung oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht beschnitten werden. Für neue Sachen gilt demnach eine Frist von zwei Jahren und für gebrauchte Sachen eine Frist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist kann aber selbstverständlich vertraglich erweitert werden. Die Rechte aus § 437 BGB kann der Käufer zudem nur bei einem Mangel geltend machen. Andere Differenzen zwischen den Vertragsparteien sind von diesen Vorschriften nicht abgedeckt.

Ein kurzer Überblick:
Die Nacherfüllung aus § 439 BGB kann in Form einer Nachbesserung, also Reparatur oder Nacherfüllung (Umtausch) der Sache erfolgen. Mit Umtausch ist jedoch nur der Ersatz der defekten Sache gemeint. Nicht gemeint ist der umgangssprachliche Umtausch von Kaufsachen, die bei Nichtgefallen zurück gegeben werden. Siehe hierzu auch Artikel “Umtausch, Gewährleistungshaftung, Rückgaberecht”. Während bei der Nacherfüllung der Vertrag bestehen bleibt, wird dieser durch einen Rücktritt nach § 437 Nr. 2 i.V.m § 323 BGB aufgelöst. Dies führt zu einer Rückabwicklung der innerhalb des Vertrags getätigten Geschäftshandlungen. Der Käufer hat die Sache an den Verkäufer heraus zu geben, dieser muss umgekehrt den Kaufpreis zurückzahlen. Der Schadensersatz kann grundsätzlich neben den sonstigen Rechten und Ansprüchen aus

§ 437 BGB geltend gemacht werden und umfasst sämtliche in Verbindung mit der Kaufsache entstehenden Mängel. Hiervon nicht erfasst sind Schäden, die vom Vertragspartner auf andere Weise verursacht werden als durch den Mangel. Anstatt vom Kaufvertrag komplett zurück zu treten, hat der Käufer auch das Recht, den Kaufpreis zu mindern. Allerdings kann der Käufer die Summe nicht beliebig herabsetzen. Hat der Käufer den Kaufpreis bereits entrichtet, kann er die Differenz zum geminderten Betrag nach § 441 IV BGB zurück verlangen.

Nacherfüllung
Wie bereits gesagt, ist der Mangel durch eine Nachbesserung oder eine Neulieferung des Kaufgegenstandes zu beseitigen. Entscheidend ist hierbei, dass der Käufer zwischen beiden Optionen frei wählen darf. Allerdings ist diese Regelung den wenigsten Verkäufern bekannt. Insbesondere bei Mobiltelefonen ist das Vorgehen lediglich vom Konzern und nicht vom Kunden abhängig. Dem Käufer wird eine der beiden Möglichkeiten aufgezwungen, er selbst hat hierbei kein Wahlrecht. Oftmals führt dies dazu, dass hochwertige Mobiltelefone mit zahlreichen Zusatzfunktionen in Reparatur gegeben werden und der Kunde hierfür ein vollkommen veraltetes Model erhält. Da die Wahlmöglichkeiten auch den meisten Kunden nicht geläufig ist, setzt sich diese Praxis weiter durch.

 

Selbst reparieren erlaubt?
Zu beachten gilt es hierbei, dass der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme hat. Das bedeutet konkret, dass dieser niemand anderen als den Verkäufer selbst beauftragen darf die Sache zu reparieren, oder den Gegenstand sogar in einem anderen Geschäft neu zu kaufen. Ebenfalls sollte der Käufer davon Abstand nehmen, die Sache selbst zu reparieren. Gerade im letzteren Fall kann der Käufer nämlich nicht mehr beweisen, dass der Mangel tatsächlich ohne seine Schuld entstanden ist. Die Zahlung der Rechnung für die Bemühung Dritter muss der Verkäufer schlichtweg nicht übernehmen. Das Unternehmen ist allerdings dazu verpflichtet, auch geringfügige Mängel zu beheben und hat diesbezüglich kein Recht die Nacherfüllung zu verweigern.

Zahlung von Versandkosten
Ebenso hat der Verkäufer sämtliche Kosten der Reparatur zu zahlen. Wichtig ist hierbei, dass auch die Kosten übernommen werden müssen, die durch mögliche Gutachten, Versand oder beispielsweise auch das Abschleppen eines Pkw entstehen. Besonders im Versandhandel wird dies nicht beachtet. Da der Kunde die Kosten ohnehin vorschießen muss und wegen diesem recht geringen Betrag sicherlich keinen Rechtsstreit führen wird, trägt dieser bei unseriösen Unternehmen oftmals die Kosten. Von einer Versendung als „unfrei“ ist allerdings abzuraten. Einerseits bedeutet dies für ein Unternehmen erhöhte Kosten, womit der Kunde auch seriösen Verkäufern schaden würde, und zum anderen kann der Empfänger die Annahme verweigern, wodurch der ursprüngliche Versender den doppelten Lieferpreis zahlen muss. Bei einigen Unternehmen ist daher explizit die Annahme unfreier Warensendungen ausgeschlossen.

Vorrang der Nacherfüllung
Die Nacherfüllung hat, egal in welcher Form, stets Vorrang vor den anderen Rechten und Ansprüchen aus § 437 BGB. Hierdurch soll dem Verkäufer zunächst die Gelegenheit gegeben werden, seinen Fehler wieder zu beheben, bevor der Käufer weiterreichende Rechte geltend macht. Hierbei sollte immer eine angemessene Frist gesetzt werden, da alle weitergehenden Rechte eine erfolglose Fristsetzung voraussetzen. Selbstverständlich ist der Verkäufer auch ohne diese Fristsetzung bereits zur Nacherfüllung verpflichtet.

Fristsetzung
Wann eine Frist angemessen ist, kann nicht pauschal gesagt und nur im Einzelfall beurteilt werden. Im Allgemeinen sollte dem Verkäufer mindestens eine Frist von zwei Wochen eingeräumt werden. Allerdings kann die Frist unter bestimmten Umständen auch entbehrlich sein. Verweigert der Verkäufer die Neulieferung oder Reparatur endgültig, oder es ist ihm nicht möglich, muss der Käufer ihm gemäß § 281 II, 323 II BGB auch keine Frist setzen. Unmöglich kann es ihm beispielsweise sein, wenn die Kaufsache ein Einzelstück war, das es in dieser Form kein zweites Mal gibt und es zudem nicht zu reparieren ist. Für die Reparatur ist es dem Unternehmen allerdings durchaus zuzumuten auch Fremdfirmen zu beschäftigen. Des Weiteren muss auch dann keine Frist gesetzt werden, wenn die Nacherfüllung bereits zwei Mal erfolglos durchgeführt wurde. Schließlich ist auch dann eine Fristsetzung entbehrlich, wenn ein bestimmter Termin vereinbart war, zu dem die Kaufsache benötigt wurde. Ein Beispiel hierfür könnten Utensilien für eine Geburtstagsfeier sein, die der Käufer nach der Feier nicht mehr brauchen kann. In diesen Fällen kann der Kunde sofort Schadenersatz verlangen, den Kaufpreis mindern oder zurücktreten.

 

Keine Frist gesetzt? - Keine Rechte?
Wurde die gesetzte Frist zu kurz bemessen, muss der Käufer eine Nachfrist setzen. Hierbei muss sich der Verkäufer allerdings die bereits verstrichene Frist anrechnen lassen. Selbst wenn der Käufer keine Frist gesetzt hat, wird die Zeit, die ihm bis dahin zur Nacherfüllung bereit stand angerechnet.

Rücktritt
Ist die Frist fruchtlos abgelaufen, kann der Käufer vom Vertrag zurück treten. Hierfür muss er seinem Vertragspartner den Rücktritt lediglich offiziell und am besten schriftlich erklären. Hat er diesen einmal erklärt, ist er allerdings auch selbst daran gebunden und kann dann keine Minderung des Kaufpreises mehr verlangen. Der Rücktritt ist allerdings bei sehr geringfügigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Schadenersatz
Auch um Schadenersatz zu verlangen, muss der Kunde grundsätzlich zuvor eine angemessene Frist gesetzt haben. Eine Ausnahme besteht im Falle eines Mangelfolgeschadens, also dann, wenn der Mangel an einer Kaufsache weitergehende Schäden verursacht hat. Für diese Schäden kann der Käufer ohne Fristsetzung Schadensersatz verlangen, da der Verkäufer den entstandenen Schaden nicht auf andere Weise beheben kann. Der Schadenersatz kann zudem auch neben dem Rücktritt verlangt werden. Insbesondere dann, wenn durch eine zu langsame Nacherfüllung dem Käufer ein so genannter Verzögerungsschaden entstanden ist. Der Käufer hat zudem, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadenersatz erfüllt sind, die Wahl statt des Schadenersatzes den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Dieser kann sämtliche Anschaffungen, Verträge etc. beinhalten, die im Vertrauen darauf geschlossen wurden, dass er, der Käufer die Kaufsache auch tatsächlich erhält. Allerdings kann er nicht beides verlangen und muss sich zwischen beiden Alternativen entscheiden.

Minderung
Schließlich kann der Kunde den Kaufpreis auch mindern, wenn er die Kaufsache dennoch behalten und nicht vom Vertrag zurücktreten möchte. Hierbei ist zu beachten, dass die Minderung gemäß § 441 BGB immer angemessen sein muss und der Käufer den Preis nicht willkürlich herabsetzen kann. Der Preis wird nur über die tatsächliche Höhe des Wertverlustes gemindert. Im Zweifelsfall muss der Käufer von einem Spezialisten schätzen lassen, welchen Wert der Gegenstand noch hat.

Haftungsausschluss
Selbstverständlich kann der Käufer von keinem dieser Rechte und Ansprüche Gebrauch machen, wenn er bereits bei Vertragsschluss wusste, dass die Sache mangelhaft ist. In diesem Fall schützt § 442 BGB den Verkäufer. Auf die Unkenntnis kann sich der Käufer nicht berufen, wenn ihm, normalen Menschenverstand zugrunde gelegt, hätte klar sein müssen, dass der Gegenstand mangelhaft ist. In diesem Fall kann er seine Rechte nur geltend machen, wenn der Verkäufer die Mangelhaftigkeit arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
 

  • BGB= Bürgerliches Gesetzbuch
  • i.V.m. = in Verbindung mit

 

Kurz und Knapp:
 

  • Zur Verfügung stehende Rechte bei Mangelhaftigkeit: Nacherfüllung (§ 239 BGB), Rücktritt (§§ 440, 323, 326 V BGB), Schadenersatz (§§ 440, 280,281, 283) Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB), Minderung (§ 441 BGB)
     
  • Nacherfüllung immer vor allen anderen Rechten
     
  • Schon bei der Nacherfüllung unbedingt eine Frist setzen um später weitere Rechte geltend machen zu können
     
  • Käufer hat die Wahl zwischen Neulieferung und Reparatur
     
  • Schadenersatz kann neben anderen Rechten geltend gemacht werden; neben Nacherfüllung nur im Falle des Mangefolgeschadens
     
  • Die Rechte verjähren bei neuen Sachen innerhalb von 2 Jahren

 

 

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