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Das Widerrufsrecht im Internethandel
Drei, zwei, eins, reingefallen
von TABEA FRANZ
Veröfentlicht: 07.06.2010 / 23:38 Uhr

 

Heutzutage besitzt fast jeder einen Computer und einen dazugehörigen Internetzugang, womit der Umgang mit diesem Medium alltäglich geworden ist. Obwohl das so ist, bestehen in vielen Bereichen noch große Unsicherheiten. Dies betrifft auch und vor allem den Internethandel. Sowohl Auktionsplattformen als auch Internetshops für jede nur erdenkliche Ware werden immer beliebter, denn das Einkaufen im Internet ist schnell, unkompliziert, bequem und anonym. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit, denn gerade in der Anonymität und der schnellen Abwicklung liegen auch die Nachteile, wenn tatsächlich etwas nicht zur Zufriedenheit des Kunden ist. Zum einen kann der Kunde am Telefon oder auch via E-Mail wesentlich leichter „abgefertigt“ werden. Es gibt keinen konkreten Ansprechpartner und wenn, ist dieser weit weg und muss sich demnach nicht bemühen die Interessen des Kunden sofort zu befriedigen, wenn ihm nicht daran gelegen ist. Zum anderen verzögert gerade diese Distanz zwischen Kunde und Anbieter die Abwicklung. Während beide im ortsansässigen Geschäft Probleme direkt und sofort klären können, vergehen im Fernabsatz durchaus einige Tage bis eine E-Mail beantwortet, der Kunde die Firma telefonisch erreichen konnte, Unstimmigkeiten und Missverständnisse geklärt und schließlich Transaktionen egal welcher Art stattgefunden haben.

Eine große Schwierigkeit stellt zudem das fehlende Wissen dar. Der Kunde kennt oftmals seine Rechte nicht wirklich, AGB und Widerrufsbelehrungen werden schnell überflogen und selbst wenn nicht, kann der Laie oftmals nicht beurteilen, ob diese korrekt sind, wann und ob diese Vereinbarungen unwirksam sind. Aus Furcht vor weiteren Kosten und einem möglichen Rechtsstreit verzichten Kunden daher öfter auf die Durchsetzung ihrer Rechte. Um dem Kunden mehr Sicherheit bzgl. seiner Rechte und Möglichkeiten zu geben, werden im Folgenden einige Fragen zum Widerspruchsrecht und dessen Folgen geklärt zu denen bei einigen auch wichtige gerichtliche Entscheidungen gefallen sind. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt zwar bei Ebay, dennoch gelten diese Regelungen generell für alle Fernabsatzgeschäfte.

Die 40- Euro Klausel
Zuvorderst soll hier klar gestellt werden, dass die Bezifferung mit 40 Euro nicht die Höhe der Versandkosten, sondern den Warenwert der erstandenen Kaufsache meint. Dies ist ein großer Irrtum der sehr verbreitet, aber vollkommen falsch ist. Diese 40- Euro Klausel, die ihren Ursprung in § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB hat, gilt zudem nicht absolut, sondern ist abhängig davon, ob der Verkäufer nur ein Widerrufsrecht oder auch ein Rückgaberecht einräumt. Demnach sollte der Kunde an dieser Stelle sehr genau lesen. Räumt der Verkäufer dem Kunden ein Rückgaberecht ein, so trägt der Händler, also der Verkäufer, die Kosten in jedem Fall. Hierbei ist es irrelevant, ob der Wert der Ware 40 Euro übersteigt oder nicht.

Da der Händler zur Wahl stellen kann ob er dem Kunden nur ein Widerrufs- oder auch ein Rückgaberecht einräumt, kann er allerdings auf die Einräumung eines Rückgaberechts verzichten und dem Kunden ausschließlich ein Widerrufsrecht gewähren. Der Vorteil des Widerrufsrechts für den Kunden ist, dass er den Vertrag schriftlich widerrufen kann, ohne die Ware zurück zu senden und damit noch im Besitz der Ware bleibt, bis der Verkäufer den Kaufbetrag zurück überweist, auch wenn sich die meisten Unternehmen hierauf nicht einlassen. Der Nachteil des Widerrufsrechts ist die Tatsache, dass dem Kunden bis zu einem Warenwert von 40 Euro die Versandkosten nach § 357 Abs. 3 BGB auferlegt werden können. Dies gilt auch in dem Fall, wenn er die Ware noch nicht vollständig bezahlt hat und dann unabhängig vom Wert der Ware. In diesem Fall kann es zumindest bei seriösen Unternehmen klug sein, vor dem Widerspruch den gesamten Kaufpreis zu zahlen und dann erst den Vertrag zu widerrufen. Allerdings sollte der Kunde hierbei sehr vorsichtig sein, denn dieses Vorgehen birgt auch die Gefahr, die volle Kaufpreissumme an weniger seriöse Unternehmen zu verlieren, sodass das Wiedererlangen des Geldes problematisch und aufwendig sein kann.

Zu beachten ist hierbei jedoch, dass diese 40- Euro Klausel in der Widerrufserklärung des Verkäufers enthalten sein muss. Ist sie dies nicht, muss auch im Falle des Widerrufs der Verkäufer die Versandkosten unabhängig vom Warenwert tragen, da dies gemäß § 357 Abs.2 BGB die Regel ist und die in Absatz 3 geschaffene Klausel lediglich die Ausnahme.

Einige Verbraucher mögen diese gesamte Klausel für ungerecht halten, doch wie immer muss auch hier die Kehrseite betrachtet werden. Einerseits ist es zumindest im Katalogversandhandel gängige Praxis des Kunden geworden einen Artikel zur Beschauung zu bestellen und diesen wieder zurück zu senden. Oftmals wird der gleiche Artikel in unterschiedlicher Ausführung bestellt, was bedeutet, dass der Kunde bzgl. eines oder mehrerer Artikel kein Kaufinteresse hat und der Verkäufer hieran kein Geld verdienen wird und zudem für den Rückversand dieser Ware obendrein Geld bezahlen muss. Auf Auktionsplattformen hat dies aufgrund Vorkassezahlung in diesem Maße noch nicht Einzug gehalten. Doch auch hier werden Waren bestellt, die dann ohne mangelhaft zu sein an den Händler wieder zurück gesendet werden. Damit dieser nicht auch bei sehr niedrigen Preisen ein Vielfaches des noch nicht einmal erwirtschafteten Geldes auf Verpackung und Versand draufzahlen muss, musste eine Regelung gefunden werden, die verhindert, dass für den Händler der Onlinehandel zum Verlustgeschäft wird. Würde also jeder Kunde einen Artikel den er für 1,00 € ersteigert hat zurückschicken können und der Verkäufer die Kosten tragen müssen, müsste dieser selbst im günstigen Falle eines DHL Päckchens fast das Vierfache des Kaufpreises für den Rückversand zahlen, ohne den Kaufpreis behalten zu dürfen.

Wer zahlt die Hinsendekosten?
Nachdem nun klargestellt ist, wer die Rücksendekosten unter welchen Bedingungen zu tragen hat, bleibt die Frage, wer die Hinsendekosten trägt. Diese Frage ließ die Verbraucherzentrale Nordrheinwestfalen e.V. gerichtlich klären. Vom Landgericht bis hin zum EuGH sind alle Gerichte der einhelligen Meinung, die Hinsendekosten seinen im Falle des Widerrufs des Verbrauchers durch den Unternehmer zu zahlen. Die Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010 finden sie an dieser Stelle. Hierin weist der EuGH klar darauf hin, dass nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/ 7/ EG die Hinsendekosten ausdrücklich vom Händler zu tragen sind. Dies bezieht sich nicht nur auf Auktionsplattformen wie Ebay, sondern betrifft, wie alle Regelungen bzgl. des Widerrufs- und Rückgaberechts, den gesamten Fernabsatz. Durch diese Regelung soll ein weiterer Hemmgrund, tatsächlich zu widerrufen abgebaut werden. Muss der Verbraucher nämlich Versandkosten von 4- 6 Euro tragen, so könnte dieser durchaus überlegen, ob die Rückgabe der Sache für ihn wirtschaftlich ist.

 Durch diese Entscheidung des EuGH ist zumindest meiner Ansicht nach das wirtschaftliche Risiko beim Fernabsatz durchaus gerecht verteilt. Der Händler trägt die Hinsendekosten, während der Verbraucher die Rücksendekosten bis zu einer Höhe von 40 € begleicht. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die zuvor genannte Richtlinie eine solche Obergrenze nicht vorsieht und damit in Deutschland schon eine Erweiterung zugunsten des Verbrauchers vorgenommen wurde. Sicherlich weist ein Unternehmen eine deutlich höhere finanzielle Kraft auf, als ein Verbraucher, womit überlegt werden könnte, ob dieser nicht auch die Rücksendekosten in vollem Umfang tragen könnte. Allerdings würde dies die wie an anderer Stelle bereits erwähnte Praxis der Lieferung zur Beschau der Ware ohne ernsthafte Kaufabsicht auf Verbraucherseite durchaus weiter ausufern lassen, wenn der Kunde keinerlei Kosten und damit auch kein finanzielles Risiko mehr tragen müsste.

Zurücksendung nur originalverpackt?
Nicht nur bei Ebay, sondern auch im Versandhandel allgemein wird von vielen Händlern vorgegeben, dass die Ware nur in der Originalverpackung und unbenutzt zurückgesendet werden darf. Letzteres widerspricht zunächst einmal der gesamten Systematik und dem Sinn der Einräumung eines Widerspruchs- und Rückgaberechts. Der Kunde muss die Möglichkeit haben, in einem normalen Rahmen zu testen, ob der Gegenstand seinen Vorstellungen entspricht. Dürfte der Kunde die Ware doch nur original verpackt betrachten, wüsste er schließlich immer noch nicht, ob die Ware für ihn zu gebrauchen ist oder nicht. Als Beispiel sei Bekleidung genannt, die gerade bzgl. der Passform geprüft werden soll, was ohne Auspacken und Anprobieren schwerlich möglich ist.

Somit können die Artikel auch in anderer Verpackung als der Originalverpackung zurückgesendet werden. Allerdings kann der Händler gegebenenfalls einen Wertersatz fordern, wenn der Wert der Ware gemindert wurde.

Muss der Kunde Wertersatz leisten?
Das deutsche Recht sah in § 357 Abs. 1 BGB bisher vor, dass der Wertersatz mit Verweis auf § 346 ff BGB beim Widerruf in vollem Umfang zu leisten war. Eine Einschränkung bestand lediglich in § 357 Abs. 3 BGB wonach ein solcher Wertersatz nur zu leisten sei, wenn der Verkäufer hierauf vorher in den Erklärungen zum Widerrufsrecht hingewiesen wurde. Demnach war, da geneigte Verkäufer diesen Passus stets in ihre Widerrufserklärung einbauten, eine Wertersatzforderung faktisch immer möglich und dieser in einigen Fällen sogar bis zu 100 % des Kaufpreises, da die Tatsache, dass der Händler diese Klausel in seine Erklärungen aufnehmen muss, kein wirklicher Hindernisgrund ist. Wobei festgehalten werden muss, dass die meisten Händler nicht dazu neigen beim Widerruf Wertersatz zu fordern.

Der EuGH hat allerdings in seiner Entscheidung vom 03.09.2009 diese Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches als der Richtlinie 97/7/EG zuwiderlaufend erachtet. Demnach muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten, wenn er den Gegenstand während der Widerrufsfrist zurücksendet. Selbstverständlich wird hierbei von einem ordnungsgemäßen Gebrauch der Ware innerhalb des Widerrufsrechts, also ein Ausprobieren der Ware nicht aber fortwährender Gebrauch vorausgesetzt. Bei einem Gebrauch darüber hinaus, ist der Kunde durchaus zu Wertersatz verpflichtet.

Dieses Urteil des EuGH führte dazu, dass die Bundesregierung das Fernabsatzgesetz abändern musste. Diese Neufassung wird am 11.06.2010 in Kraft treten und § 357 BGB in der Neufassung wird klar feststellen, dass ein Wertersatz nur dann gefordert werden kann, wenn die Verschlechterung der Ware „auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Sache hinausgeht“. Demnach muss der Käufer nicht mehr generell Wertersatz leisten, wenn er widerruft. Diese Entscheidung mag im Rechtsverkehr mit einer Vielzahl von Händlern nicht relevant sein, ist aber eine weitere Verbesserung der Käuferposition im Fernabsatzgeschäft und zeigt deutlich für wie schützenswürdig der EuGH den Verbraucher hält.

Darf ein Paket unfrei zurückgesendet werden?
Einige Verbraucher fürchten, das von ihnen bezahlte Porto im Falle eines Widerrufs durch Rücksendung der Ware nicht erstattet zu bekommen, weswegen sie die Pakete nicht frankieren und als unfrei an den Verkäufer schicken. Um dem vorzubeugen, wiesen viele Händler in ihrer Widerrufsbelehrung darauf hin, dass sie unfreie Warensendungen nicht annehmen würden. Diese Klausel sei allerdings unzulässig und wettbewerbswidrig, entschied das OLG Hamburg in seinem Beschluss. Das Gericht erklärte, dass es dem Verbraucher nicht zuzumuten sei, bzgl. des Portos in Vorleistung zu gehen, da gem. § 357 Abs. 2 BGB der Verkäufer die Portokosten zu tragen habe. Zudem entstehe durch die Nichtannahme der unfreien Sendung bei dem Kunden der Eindruck, der Verkäufer würde hiermit gleichsam den Widerruf des Kunden zurückweisen. Bereits im Jahr 2007 hatte das Oberlandesgericht einen derartigen Beschluss erlassen.

Allerdings gilt es für den Kunden hierbei zu beachten, dass eine unfreie Rücksendung der Ware bis zu einem Warenwert von 40 Euro dann nicht angenommen werden muss, wenn der Verkäufer die oben bereits behandelte 40 Euro Klausel in seine Widerrufsbelehrung aufgenommen hat.

Kurz und knapp:

  • Die 40 Euro Klausel ist gültig und der Kunde muss bis zu einem Warenwert von 40 Euro die Versandkosten für den Rückversand tragen
  • Dem Kunden muss gestattet werden, die Ware auszupacken und diese auch im Rahmen seines Widerrufsrechts zu testen
  • Die Ware muss nicht in der Originalverpackung zurückgesendet werden
  • Hat der Kunde den Gegenstand lediglich innerhalb seines Widerrufsrechts getestet und fristgerecht widerrufen, muss er keinen Wertersatz leisten
  • Die Klausel „unfreie Ware wird nicht angenommen“ ist unzulässig

 

 

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