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Die Beweislastumkehr

Eine spezielle Sonderregelung für den Verbraucher ist auch die so genannte Beweislastumkehr aus § 476 BGB. Tritt der Schaden innerhalb von sechs Monaten nach Kauf der Sache auf, muss der Verkäufer beweisen, dass der Kunde diesen verursacht hat und der Mangel nicht schon bei Gefahrübergang bestand. Diese Vermutung zu Ungunsten des Verkäufers besteht jedoch nicht, wenn die Art der Sache oder des Schadens eine solche bereits von vornherein ausschließen. Verderbliche Sachen oder Gegenstände die offenkundig zerstört wurden, sind von dieser Regelung folglich nicht erfasst. Nach Ablauf dieser sechs Monate muss der Käufer beweisen, dass der Fehler von Anfang an, also bereits bei Übergabe der Sache vorlag und erst später Auswirkungen zeigte.

 

Sicherheit auch bei der Garantie
Auch bzgl. der Garantie wurden vom Gesetzgeber Sonderbestimmungen für den Verbrauchsgüterkauf erlassen. Diese betreffen überwiegend die Verständlichkeit der Garantie und die Angaben zur Person des Garantiegebers. Obwohl diese die gesetzlichen Rechte des Kunden erweitern soll, wird auf Verkäuferseite oft dahingehend argumentiert, dass der Schaden nicht von der Garantie gedeckt und eine Haftung damit ausgeschlossen sei. Sie wird damit eher als Beschränkung oder Ausschluss der Rechte vorgebracht. Wie bereits erläutert, begründen Garantie und Gewährleistungshaftung zwei voneinander unabhängige Ansprüche, weswegen diese Aussage schlichtweg falsch ist. Kann der Kunde beispielsweise beweisen, dass der Sturz des Mobiltelefons nicht zur Funktionsstörung des Displays geführt hat und ein bereits beim Kauf vorliegender technischer Defekt vorlag, besteht der Anspruch gegen den Verkäufer weiterhin. Will der Käufer jedoch weitergehende Rechte aus der Garantie geltend machen, ist er an die jeweiligen Bedingungen gebunden. Im Einzelfall kann es demnach durchaus entscheidend sein, ob der Kunde Ansprüche aus der Garantie oder der Gewährleistungshaftung geltend macht, weswegen ein präziser Umgang mit den Begriffen und auch die Kenntnis dessen, was sich dahinter verbirgt dringt notwendig ist.

Kurz und Knapp:

  • Die Sachmängelhaftung kann nur gegen den Verkäufer geltend gemacht werden
  • Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre
  • Innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf der Sache gilt eine Beweislastumkehr zugunsten des Kunden
  • Die Rechte des Verbrauchers können auch mit Zustimmung des Kunden nicht durch individuelle Vereinbarung beschnitten werden
  • Der Verkäufer haftet nur für Mängel, die bei Übergabe der Sache bestanden
  • Der Garantiegeber haftet zu seinen Bedingungen auch für Mängel die nach Gefahrübergang aufgetreten sind
  • Die Bedingungen der Garantie müssen klar definiert sein

 

**BGB = bürgerliches Gesetzbuch

** gilt nur für bewegliche Sachen

*** Ausnahmen sind in § 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 aufgeführt

 

 

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