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Die Einwegflasche- keiner will sie haben
Von Tabea Franz

Auch nach sechs Jahren des so genannten Flaschenpfands bestehen noch diverse Fragen, die zwar in der Theorie bereits geklärt sind, allerdings in der Praxis sowohl auf Kunden- als auch Unternehmerseite weiterhin für Unsicherheit sorgen. Während durch die seit dem 1. Mai 2006 einheitliche Kennzeichnung für die Verbraucher leichter zu erkennen ist, ob es sich um eine pfandpflichtige Verpackung handelt oder nicht, gestaltet sich die Rückgabe der Getränkeverpackungen teilweise schwierig

 

Rücknahmepflicht für alle Flaschen
Versagen die Automaten bei der Rücknahme, wird dem Kunden auch heute noch gesagt, dass diese Verpackungen im betreffenden Geschäft nicht abgegeben werden können, da diese Marke oder Sorte dort nicht verkauft werde. Dies ist allerdings falsch. Nach der Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 24.Mai 2005 und der Vereinheitlichung des Pfand- und Rücknahmesystems vor drei Jahren, müssen sämtliche Unternehmen, die Getränke in Verpackungen mit diesem Symbol (Abb.1) verkaufen, diese gegen Auszahlung des Pfandbetrages zurücknehmen. Diese Rücknahmepflicht erstreckt sich unabhängig davon, ob der jeweilige Betrieb diese führt auch auf diejenigen Produkte, die in anderen Geschäften erworben wurden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass durch die Vereinheitlichung des Rücknahmesystems zwar alle pfandpflichtigen Einwegverpackungen mit dem gleichen Symbol gekennzeichnet werden, jedoch weiterhin zwischen Glas, Metall und Kunststoff unterschieden wird. Der Verkäufer ist nach § 8 Abs.1 Satz 7 der Verpackungsverordnung nur zur Rücknahme derjenigen Verpackungstypen verpflichtet, die er auch selbst vertreibt. Verkauft ein Geschäft seine Getränke also ausschließlich in Kunststoffflaschen, ist er auch nur zur Rücknahme dieser verpflichtet, muss hingegen keine Glasflaschen oder Dosen annehmen. Ausgenommen sind von dieser grundsätzlichen Regelung Geschäfte mit einer Verkaufsfläche unter 200m². Diese sind nur zur Rücknahme von Verpackungen gleicher Art, Form, Größe und Marke verpflichtet. Aber auch hier ist es unerheblich, ob das Getränk im betreffenden Geschäft gekauft wurde.

Beschädigung der Flasche ist kein Grund für Annahmeverweigerung
Weitere Unsicherheit besteht bei beschädigten Flaschen. Diese werden von den Automaten oftmals nicht erkannt und ausgeworfen. Die Verkäufer verweigern in diesem Fall die Annahme mit der Begründung, beschädigte Flaschen könne er beim Hersteller nicht zurückgeben. Dieses Argument wird bereits durch die Bezeichnung „Einweg“ entkräftet, denn klar ist, dass diese Verpackungen zerkleinert werden um sie dann im weiteren Produktionsprozess neuer Verpackungen weiter zu verwenden. Zudem ist bei vielen Rückgabeautomaten der Zerkleinerungsvorgang des jeweiligen Gegenstandes deutlich zu hören. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beantwortet diese Frage daher auch ganz eindeutig. Auch beschädigte Verpackungen müssen gegen Rückerstattung des Pfands vom Verkäufer angenommen werden, sofern diese noch als Einwegpfandverpackungen zu identifizieren sind.

Verweigert der Verkäufer die Annahme oder die Rückgabe des Pfandbetrags, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, welche mit Bußgeld geahndet wird.

Kurz & Knapp:

  • Einwegverpackungen aus Kunststoff, Glas und Metall können gegen Rückerstattung des Pfandbetrags grundsätzlich in den Geschäften abgegeben werden, die ihre Getränke in Verpackungen der gleichen Art vertreiben.
  • Der Verkäufer ist zur Annahme beschädigter Verpackungen verpflichtet, sofern diese als Einwegverpackungen zu identifizieren sind.

 

 

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