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Deutsches Recht
Das Mehrwegpfand
von TABEA FRANZ
Veröffentlicht: 07.06.2010 / 20:15 Uhr

 

Die Regelungen bzgl. des Einwegpfands wurden bereits in “Die Einwegflasche- keiner will sie haben” erörtert. Dieses wurde im Gegensatz zum Mehrwegflaschenpfand in der Verpackungsordnung klar geregelt. Bis 2009 bestanden strikte Regelungen bzgl. der Mehrwegflaschen. Doch diese wurden aufgehoben und das Pfand für Mehrwegflaschen wurde den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen unterworfen.

Dies sorgt bei einer juristischen Betrachtungsweise für viele Probleme, die dem Endverbraucher sicherlich vollkommen schleierhaft erscheinen mögen. Der Artikel versucht die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu erklären.

Einheitsflasche und Individualflasche
Zunächst trifft dieser kein pauschales Urteil zu Mehrwegflaschen, sondern unterscheidet zwischen Einheits- und Individualflaschen. Einheitsflaschen sind solche, die keinem bestimmten Hersteller zugeordnet werden können und von einer Vielzahl von unterschiedlichen Vertreibern benutzt werden. An diesen Flaschen, so entschied der BGH erhält der Kunde Eigentum. Jeder Kunde wird denken, dies sei vollkommen natürlich, da er die Flasche gekauft habe. Allerdings bedeutet dies grundsätzlich nur, dass der Kunde den Inhalt der Flasche, also die darin befindliche Flüssigkeit gekauft hat. Bei den sogenannten Individualflaschen, die den Hersteller eindeutig erkennen lassen, besteht nach dem BGH kein Eigentum an der Flasche, nur an dessen Inhalt. Das Eigentum an der Verpackung verbleibt beim Hersteller.

Wegwerfen der Flasche- eine strafbare Handlung
Juristisch führt dies zu weitgreifenden Problemen, denn erstens müssten Einheitsflaschen von Händlern nicht zurück genommen werden. Diese hat der Kunde ja gekauft und der Verkäufer hat diese in das Eigentum des Kunden übergeben. Der Begriff Pfand ist in diesem Fall also falsch, vielmehr handelt es sich dabei um den Kaufbetrag für die Flasche. Da bereits die Unterscheidung zwischen beiden Arten von Flaschen weder für den Verkäufer noch den Käufer relevant ist, wird mit den Flaschen so verfahren, wie mit Individualflaschen auch. Die einzelnen juristischen Streitfragen bzgl. des Schadenersatzes, wenn dem nicht so wäre, möchte ich hier nicht erörtern, da dies zu weit führen würde und praktisch keinerlei Bedeutung hat.

Für sämtliche sog. Individualflaschen, wie z.B. von Coca Cola, ist die Regelung des Bundesgerichtshofs ebenfalls nicht unproblematisch. Immerhin behält der Hersteller an der Flasche das Eigentum und der Kunde wird bzgl. dieser Verpackung nur Besitzer. Zerstört er die Flasche oder wirft sie weg, macht er sich damit sogar strafbar und der Hersteller hätte einen Schadenersatzanspruch gegen den Kunden.

Andererseits hat der Kunde in diesem Fall ein Anrecht auf die Auszahlung des Pfandbetrags und die Rücknahme der Flasche durch den Vertreiber. Selbstverständlich machen die Vertreiber diese Ansprüche nicht geltend, geschweige denn, dass eine Anzeige gegen einen Käufer ergehen würde.

Juristischer Charakter des Flaschenpfands
Wichtig ist, dass sich das Flaschenpfand trotz des irreführenden Begriffs nicht nach dem in den §§ 1205 ff BGB* geregelten Pfandrecht bemisst, sondern zumindest nach dem BGH eine leiheähnliche Gebrauchsüberlassung darstellt. Der Hersteller leiht dem Kunden die Flasche und um sicher zu stellen, dass er diese wieder zurück erhält, fordert er eine Leihgebühr.

Wer ist zuständig?
Da der Kunde meist nicht direkt an den Hersteller, sondern an den Verkäufer zahlt, erhält er auch von diesem den Pfandbetrag zurück. Gibt der Kunde das Leergut bei einem anderen Verkäufer ab, als bei demjenigen, bei dem er die Flaschen kaufte, kann dieser den Pfandbetrag an den Kunden auszahlen und erhält diesen vom Hersteller zurück. Demnzufolge können auch Mehrwegflaschen bei jedem Verkäufer abgegeben werden. Diese sind allerdings zur Rücknahme nicht verpflichtet. Ein solcher Anspruch besteht konkret lediglich gegen den Verkäufer, an den die Gebühr zur Überlassung der Flasche gezahlt wurde.

Fazit
Diese Lösung des BGH erscheint den meisten Kunden sicherlich verwirrend und kaum praktikabel, was auch der BGH erkannte. Dieser kam zu dem Schluss, dass jegliche juristische Durchgriffe auf den Kunden ohnehin unterlassen würden, da der Getränkehandel ein Massengeschäft sei. Sollte der Kunde also eine Flasche wegwerfen oder diese zerstören, wäre dies für den Hersteller nicht nachvollziehbar. Wie bereits erwähnt würden die Hersteller keine rechtlichen Schritte gegen den Kunden einleiten. Mit dem Mehrwegflaschenpfand musste sich der BGH daher auch nur im Rahmen von Rechtstreitigkeiten zwischen Herstellern beschäftigen. Dennoch zeigten diese Urteile sehr deutlich, wie schwierig es sein kann, Geschäfte des täglichen Lebens juristisch zu beurteilen. Letztendlich stellt sich die Frage, ob eine eindeutige Regelung in der Verpackungsverordnung nicht angemessener und hilfreicher wäre.

Kurz und knapp:

  • rein juristisch besteht nur hinsichtlich der Individualflaschen ein Rücknahmeanspruch gegen den Hersteller
  • Einheitsflaschen müssten nicht zurück genommen werden, mit entsprechenden juristischen Folgen
  • Eine Pflicht zur Rücknahme des Getränkeguts besteht nur gegen den Verkäufer, bei dem die Flasche erworben wurde, da diese das Pfand erhalten hat

* Bürgerliches Gesetzbuch

 

 

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