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Israelischer Missbrauch von britischen Pässen hat Folgen

Briten überprüfen Waffenexporte an Israel
von Benjamin Fredrich

01.04.2010 / 23:00

Es gilt als nahezu gesichert, dass die von britischer Seite gelieferten Waffen an Israel im Gaza-Krieg 2008/2009 eingesetzt wurden. Mitglieder aller Parteien von Großbritannien forderten die Aufarbeitung der Genehmigungen von Waffenlieferungen an Israel.

Es ist bedauernswert, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit britische Waffen in Operation Gegossenes Blei“ (Gazakrieg 2008/2009) verwendet wurden. Das widerspricht den britischen Bestimmungen, die Waffen nicht, auf von Israel besetztem Gebiet, anwenden zu dürfen - so der Ausschuss für strategische Kontrolle des Waffenexports (Commons committee on strategic export controls ) in einem neuen Bericht vom 30. März 2010.

Parlamentsmitglieder begrüßen die Rücknahme von fünf Exportlizenzen die sich auf Material für die Marine bezogen. Cockpitteile für Kampfjets der Serie F-16 aus US amerikanischer Herstellung, Radarsysteme, Navigationssysteme und Ausrüstung für den US Helikopter Apache sind von den gesetzeswidrigen Lieferungen betroffen. David Miliband, der Sekretär des Auswärtigen Amtes sagte, dass die Regierung alle existierenden Lizenzen überprüfte, um herauszufinden, ob einige von ihnen revidiert werden müssten.

Nach Angaben des Berichts wurden 2008 militärische Waren im Wert von 27,5 Millionen Pfund nach Israel verkauft. In den neun Monaten nach dem Gazakrieg genehmigte die Regierung Groß Britanniens lediglich Waren im Wert von 4 Millionen Pfund. Die Zahlen zeigen einen erheblichen Rückgang, aber auch, dass die Lieferungen nicht vollständig eingestellt wurden. Besonders Teile für Kleinwaffen, Gewehre und Munition wurden nach dem Krieg weiterhin verkauft.

Ebenfalls bedauert die Arbeitsgruppe die Waffenlieferung an Sri Lanka während des Waffenstillstandes mit den Tamil Tiger Rebellen, weil der Handel mit Waffen in diesem Fall ähnlich schwach hinterfragt und deren negative Wirkung nicht wahrgenommen wurde.

Britische Pässe zum Zweck eines Mordanschlags
Die Beziehungen zwischen Groß Britannien und Israel haben sich kürzlich verschlechtert. Behauptungen
, der Mossad hätte Fälschungen von britischen Pässen für die israelischen Mörder des Hamas Anführers Mahmud al-Mabhuh ausgestellt, veranlasste die Regierung dazu, einen israelischen Diplomaten auszuweisen. Bei der Person handelt es sich nach unsicheren Angaben um den Mossad-Vertreter für Groß Britannien.

Das Auswärtige Amt Groß Britanniens bestätigt den Zusammenhang von 12 gefälschten Pässen und dem Mordanschlag an Mabhouh vom 19. Januar. Miliband sagte: „Wir folgern daraus, dass es zwingende Gründe gibt, die uns denken lassen, dass Israel für den Missbrauch der britischen Pässe verantwortlich ist. Die Regierung behandelt diese Angelegenheit sehr ernsthaft. Ein derartiger Missbrauch von britischen Pässen ist nicht zu tolerieren.“

Hier die Zusammenfassung der britischen Einschätzung über die Waffenlieferung an Israel:

    141. We repeat our conclusion that it is regrettable that arms exports to Israel were almost certainly used in Operation Cast Lead. This is in direct contravention to the UK Government's policy that UK arms exports to Israel should not be used in the Occupied Territories. We further conclude that the revoking of five UK arms exports licences to Israel since Cast Lead is welcome, but that broader lessons must be learned from the post conflict review to ensure that UK arms exports to Israel are not used in the Occupied Territories in future.

    142. We recommend that the Government, in its Response to this Report, set out clearly the longer term lessons learnt post Operation Cast Lead and how they will impact in practice on the issuing of future licences for arms exports to Israel.

Weiterführende Artikel:

Britischer Bericht: Srutiny of Arms Export Controls

Haaretz: 'British MPs seek review of arms exports to Israel'

Jerusalem Post: 'Review arms sales to Israel'

guardian: MPs call for review of arms exports after Israeli assault on Gaza

 

 

 

 

 

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