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Deutsches Recht
Abrechnung der Wartungskosten
für Rauchmelder in den Betriebskosten

von TABEA FRANZ
Veröffentlicht: 07.06.2010 / 20:15 Uhr

 

Nachdem jeder Wohnungseigentümer verpflichtet wurde, Rauchmelder einzubauen, siehe hier [Artikel Rauchmelder], stellt sich für viele Mieter und Vermieter die Frage, wer die Kosten für den Kauf, die Installation und die Wartung der Rauchmelder übernimmt. Hierzu hat das Amtsgericht Lübeck am 05.11.2007 bereits eine eindeutige Entscheidung getroffen, die damit zu juristischem Konsens wurde. Nach dem Amtsgericht sind die Wartungskosten in vollem Umfang auf den Mieter umzulegen, also vollständig vom Mieter zu tragen. Der Einbau der Rauchmelder wird von diesem als Modernisierungsmaßnahme gewertet, durch die der Gebrauchswert der Wohnung steigen würde, da hierdurch die Sicherheit der Mieter deutlich erhöht würde.

Keine Selbstvornahme
Die Wartung der Rauchmelder kann auch nicht durch die Mieter selbst durchgeführt werden, da dem Vermieter eine sog. Verkehrssicherungspflicht zukommt. Würde es demnach tatsächlich zu einem Brand kommen, der einen Schaden gleich welcher Art verursacht, müsste der Vermieter die sachgemäße Wartung nachweisen, was bei einer Kontrolle die lediglich durch die Mieter durchgeführt würde, nicht gegeben wäre.

Vorsorge und Gründlichkeit des Vermieters bei Vertragsschließung
Allerdings muss die Wartung der Rauchmelder im Mietvertrag gesondert aufgelistet werden. Ist dies nicht der Fall, ist es auch ausreichend, unter „sonstige Betriebskosten“ auf die Betriebskostenverordnung zu verweisen, in welcher unter § 2 Nr. 17 die Wartung der Rauchmelder explizit genannt wird. Sollten die Rauchmelder erst später eingebaut worden sein, gestaltet sich die Umlegung schwieriger. Nur wenn bereits bei Abschluss des Mietvertrags eine Mehrbelastungsabrede getroffen wurde, können später anfallende Betriebskosten vom Mieter verlangt werden. Diese Mehrbelastungsabrede gilt nur für die Einbindung weiterer Positionen und muss nicht getroffen werden um bereits bestehende Betriebskosten zu erhöhen. Diese stellen de facto zwar auch eine Mehrbelastung des Mieters dar, allerdings muss der Vermieter hierfür keine gesonderte Abrede treffen.

Installation und Kauf
Entscheidend ist hierbei, dass die Installation und der Kauf der Rauchmelder nicht auf die Betriebskosten umgelegt werden dürfen. Diese können jedoch wegen des Mehrwerts der Wohnung zu einer Mieterhöhung führen. Ebenso darf bzgl. der Wartungskosten keine Pauschale erhoben werden. Der Vermieter ist nur berechtigt die tatsächlich anfallenden Kosten zu berechnen. Diese tatsächlich anfallenden Kosten kann er natürlich auf qm umlegen und monatlich oder jährlich abrechnen.

Kurz und knapp:

  • Die Wartungskosten für Rauchmelder sind gemäß § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung „sonstige Betriebskosten“
  • Installation und Anschaffung der Rauchmelder dürfen nicht auf die Betriebskosten umgelegt werden
  • Ist die Wartung der Rauchmelder im Mietvertrag nicht enthalten, muss für die spätere Erhebung der Kosten eine Mehrbelastungsabrede im Mietvertrag enthalten sein

 

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