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Deutsche Banken
Staatlich oder privat?
von Benjamin Fredrich

07.04.2010 / 15:43 Uhr

Private Unternehmen sind direkt am Markt und deshalb wirtschaftlich effektiver. Sie regulieren ihre Preise durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. So jedenfalls sieht das verkürzte Mantra eines Marktliberalen aus. Auch erzielen private Firmen während eines Aufschwungs ausschließlich durch diese effektive Arbeitsweise höhere Gewinne als staatliche Einrichtungen. Da gibt es nach liberaler Ansicht nichts Negatives zu bemerken. Lohnstruktur und Monopolstellung werden von den Verfechtern des Marktes großzügig vernachlässigt. Wie wackelig die Privaten während eines Abschwungs sind, haben die letzten Jahre gezeigt, doch wurde der Mythos vom schlecht agierenden Staat als Unternehmer trotzdem aufrechterhalten.

Wie sicher und damit langfristig auch wirtschaftlich private Banken im Verhältnis zu staatlichen sind, hat der Bundestag kürzlich bekannt gegeben. Die Bundesregierung gab auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion die Auskunft, dass Garantien zu ungefähr 80% an Privatbanken und zu 20% an staatliche Banken gingen. Für den Zweck der Rekapitalisierung ist das Verhältnis noch ausgeprägter, private Banken erhielten 90% und staatliche 10%. Die Angaben über den Anteil der deutschen Staatsbanken sind nicht einheitlich, er sollte ungefähr bei 45% liegen. Ein Vergleich der Beiden Banktypen ist bei dieser Quote durchaus möglich.

Für die 80% gibt die Regierung die Banken HRE und IKB an. Doch auch andere private Banken profitierten von der staatlichen Hilfe. Insgesamt sind 147 Mrd. Euro an vier deutsche Banken als Garantie oder Beihilfen transferiert worden, 87 Mrd. Euro davon hat die HRE erhalten. Private Banken hielten Papiere von der HRE im Wert von 12,85 Mrd. Euro, die sie bei staatlichem Nichteingriff hätten abschreiben müssen. Vor allem die Deutsche Bank rühmt sich, unbeschadet und ohne Hilfe durch die „Krise“ gekommen zu sein, obwohl sie direkt aber durch Umwege von staatlichen Geldern profitierte. Die Undurchsichtigkeit der Verhältnisse und die damit einhergehende Vertuschung von Fehlleistungen macht es den privaten Banken möglich, schon jetzt riskante Investitionen zu tätigen und ihre eigentliche Aufgabe, die Kreditvergabe, zu vernachlässigen.

Wie groß die Forderungen der Deutschen Bank an die HRE ist und war, will die Regierung nicht veröffentlichen, weil diese Angaben sensiblen Geschäftsgeheimnissen unterliegen würden. Auch möchte die Regierung nicht nennen, ob die Deutsche Bank am Finanzinvestor Lone Star beteiligt ist, auch diese Angaben unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Die Bankenstruktur Deutschlands bleibt mit Hilfe der deutschen Regierung weiterhin intransparent.

Folgend, die genaue Formulierung der Frage, gestellt durch die Linksfraktion unter Führung von Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll und Roland Claus und die daraufhin erteilte Antwort der Regierung von FDP und CDU/CSU.

33. Wie verteilen sich die Rettungsbeihilfen des Staates (gegliedert nach Eigenkapitalzuschüssen einerseits, Garantien/Bürgschaften andererseits) auf die verschiedenen Bankengruppen (Privatbanken einschließlich private Realkreditinstitute, Landesbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken)?

Die Rettungsbeihilfen des Bundes verteilen sich wie folgt: Garantien: Privatbanken (einschließlich IKB, HRE) ungefähr 80 Prozent, Landesbanken (BayernLB, HSH Nordbank) ca. 20 Prozent; Rekapitalisierungen: Privatbanken (einschließlich HRE) knapp 90 Prozent, WestLB gut 10 Prozent.

Quelle
„Kleine Anfrage“ der Linksfraktion: Drucksache 17/1056

 

 

 

 

 

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